SKANDAL! Österreichische Regierung beschloss Vorratsdatenspeicherungs-Gesetz
Still und leise und sozusagen "unter Ausschluss der Öffentlichkeit" hat die österreichische Bundesregierung im Nationalrat schon vor Monaten das VORRATSDATENSPEICHERUNGSGESETZ beschlossen. Es tritt am 1. April 2012 in Kraft. Ab diesem Datum wird sämtliche Kommunikation, die Herr und Frau Österreicher/in führen, 6 Monate lang aufgezeichnet - jedes Telefonat, jedes E-Mail wird gespeichert. Vorwand für dieses Gesetz ist ein "Schritt zur Terrorbekämpfung". Unglaublich, mit welch fadenscheinigen Begründungen derlei Gesetze - gegen den Willen des österreichischen Volkes - beschlossen werden. Traurig ist auch, dass fast alle im Parlament vertretenen Parteien (Ausnahme: FPÖ) diesem Gesetz zugestimmt haben! Willkommen, gläserne Österreicher! Jetzt gibt es nichts mehr, was "Vater Staat" über uns nicht weiß. Mit Demokratieverständnis hat all dies nichts mehr zu tun. Anlass für dieses Gesetz war eine Empfehlung (!) der EU. Haben wir nur mehr Politiker ohne Rückgrat in der österreichischen Bundesregierung?
Paul Brecher, Chefredakteur.
