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Haushaltsautonomie der Länder und Budgethoheit der Landtage bleiben aufrecht

Im Rahmen einer Pressekonferenz informierte heute Finanzlandesrat Christian Switak über die Ergebnisse der Landesfinanzreferentenkonferenz sowie deren Auswirkungen auf Tirol. Die mehrstündigen und durchaus schwierigen Verhandlungen mit dem Bund über die Schuldenbremse hätten schließlich auch aus Sicht der Länder, die von Anfang an für dieses Ziel eingetreten seien, zu einem guten Ergebnis geführt: „Es hat weder auf Bundes- noch auf Länderseite Verlierer gegeben, Gewinner ist vielmehr und ganz eindeutig Österreich. Wir bekennen uns zu einem gemeinsamem Weg von Bund, Ländern und Gemeinden, um Österreich aus der Schuldenfalle zu befreien“, zeigt sich LR Switak von der nachhaltigen Wirkung der Schuldenbremse überzeugt.

Die wichtigsten Eckpunkte der Landesfinanzreferentenkonferenz

• Bund, Länder und Gemeinden dürfen ab 2017 kein strukturelles Defizit aufweisen.
• Der Stabilitätspakt regelt die Spielregeln sowie die Unterverteilung und ist einvernehmlich zu verhandeln.
• Die Haushaltsautonomie der Länder und damit die Budgethoheit der Landtage bleiben bestehen.
• Bei Notfällen wie Naturkatastrophen wird auch in Hinkunft der Tiroler Landtag entscheiden, welche Sofortmaßnahmen zu ergreifen und welche Mittel zur Verfügung zu stellen sind.
• Länder und Gemeinden dürfen zusammen von dieser Regelung temporär im Ausmaß von 0,35 Prozent des nominellen BIP abweichen, müssen das Defizit jedoch mittels eines Kontrollkontos erfassen und bei Überschreitung konjunkturgerecht zurückführen.
• Es wird keine solidarische Haftung unter den Ländern geben – ein wichtiger Punkt gerade für finanziell stabile Länder wie Tirol: "Es kann nicht sein, dass die Guten für politisch falsche Entscheidungen den Kopf hinhalten müssen."
• Der Finanzausgleich ab 2015 wird einvernehmlich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden abgeschlossen - eine jahrzehntelange Forderung der Länder und eine Grundlage dafür, dass die Einnahmensituation nicht einseitig verändert werden kann.

„Tirol hat bereits im vergangenen Jahr mit dem Budgetpfad 2010 – 2014 den Weg hin zu einer raschen Budgetkonsolidierung eingeschlagen und festgelegt. Unser Ziel war und ist, eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land zu sichern, gleichzeitig aber eine verantwortungsvolle Budgetpolitik mit Blick auf die nachfolgenden Generationen zu vollziehen; dies alles auf eine soziale und konjunkturverträgliche Weise ohne unnötige Belastung der Tirolerinnen und Tiroler“, verweist LR Switak in diesem Zusammenhang auf die bereits erfolgten und wirksamen Weichenstellungen in Tirol. Aufgrund der über Jahrzehnte soliden Budgetpolitik und dem rechtzeitigen Gegensteuern vor zwei Jahren wird das Land Tirol die Regelungen der Schuldenbremse ohne Sparpaket einhalten können. Das zeigt sich auch in der positiven Bilanz, die LR Switak vorlegen kann:

• Tirol hat die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung aller österreichischen Bundesländer.
• Die Wohnbauförderungsdarlehen, die Hypo oder die Tiwag sind beträchtliches Landesvermögen. Andere Bundesländer haben dieses Vermögen schon lange verkauft.
• Die internationale Ratingagentur Standard & Poor’s hat das Land Tirol auch heuer wieder mit der Bestnote AAA bewertet.
• Erfolgreiche Schwerpunkte wurden und werden gesetzt, allen voran im Familienbereich, bei den Zukunftsthemen Bildung und Forschung sowie beim Bereich Arbeit und Wirtschaft.

·       Zusätzliche finanzielle Mittel für 22 einmalige Projekte mit hohem Investitionspotenzial konnten durch die konsequente Budgetdisziplin bereitgestellt werden.