Redaktion

Tirol trägt überproportional zur Konsolidierung bei

Am Mittwoch haben die FinanzreferentInnen der Bundesländer in Wien über die Verteilung des 5,2 Milliarden Euro Länderanteils am Sparpaket verhandelt. Ziel ist es, im Jahr 2016 ein gesamtstaatliches Nulldefizit zu erreichen. „Tirol wird überproportional zur Konsolidierung der Staatsfinanzen beitragen. Einschnitte im Landesbudget sind dazu aber nicht notwendig“, erklärt Finanzlandesrat Christian Switak.

Eigentlich dürfte Tirol bis 2016 ein Maastricht-Defizit von 382 Millionen Euro machen. Tatsächlich stellt Tirol aber 152 Millionen Euro seines Anteils anderen Bundesländern zur Verfügung. „Kein Cent wird von Tirol nach Wien fließen. Wir geben lediglich Teile unseres Schuldenkontingents frei“, wiederholt LR Switak.

Grundprinzip der Verteilung von Lasten und Pflichten unter den Bundesländern ist die Bevölkerungszahl. „Da nicht alle Bundesländer in ihren Reform- und Konsolidierungsschritten so weit sind wie Tirol, haben wir auf eine reine Aufteilung nach der Volkszahl verzichtet und leisten einen Solidaritätsbeitrag. Unser gemeinsames Ziel ist es, Österreich so schnell wie möglich wieder wettbewerbsfähig zu machen“, so Switak. Tirol beweise damit wieder einmal, dass rechtzeitiges Handeln der Schlüssel zum Erfolg ist.

Mit dem Verzicht auf 152 Millionen Euro Maastricht-Kontingent ist Tirol an der Spitze der Geberländer. Das Burgenland verzichtet auf 100 Millionen Euro, Vorarlberg auf zehn Millionen Euro und Niederösterreich auf 3,3 Millionen Euro Maastricht-Schulden. In Summe ergibt das 265,3 Millionen Euro für andere Bundesländer, die damit mehr Schulden machen können.

Einnahmenseite offen

Da das 27,5 Milliarden Euro schwere Sparpaket etwa zu einem Drittel aus neuen Einnahmen besteht, sind auch für die Länder höhere Steuereinnahmen zu erwarten. Die Höhe der Mehreinnahmen für die Länder ist derzeit noch schwer abschätzbar. Jedenfalls pocht Switak auf eine faire Einnahmenverteilung. Bei allen neuen Steuern müsse es eine Gleichbehandlung von Bund und Ländern geben.

Die vereinbarten Beiträge der Länder zur Erreichung des Nulldefizits im Jahr 2016 müssen nun als Stabilitätspakt 2012 beschlossen werden. Der Stabilitätspakt ist eine so genannte 15a-Vereinbarung zwischen Bund und Ländern und muss auch von den Landtagen ratifiziert werden. Vereinbart haben die Landesfinanzreferenten in ihrer außerordentlichen Sitzung auch, das der neue Stabilitätspakt, der Finanzsausgleich und die Krankenhausfinanzierung im Paket zeitlich gleichgeschaltet sein müssen.

Wissen

Laut Maastricht-Kriterien darf der Gesamtschuldenstand eines Staates 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) nicht übersteigen. Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als drei Prozent des BIP betragen. Nimmt man Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen zusammen, weist Österreich derzeit eine Gesamtverschuldung von 72,2 Prozent und ein Haushaltdefizit von 3,1 Prozent auf. Durch das Sparpaket soll das Haushaltdefizit bis 2016 auf Null gesenkt werden.

„Lehre erleben“ – 250 Besucher stürmten ÖBB-Lehrwerkstätte

Tag der offenen Tür war voller Erfolg – Eltern und Schüler staunten beim Schweißen, Feilen, Drehen und vielem mehr

Der Tag der offenen Tür an der Lehrwerkstätte Innsbruck war ein voller Erfolg. 250 interessierte Jugendliche kamen mit Eltern und Verwandten um sich ein Bild über die Ausbildungsmöglichkeiten bei den ÖBB in Innsbruck zu machen. Beim Rundgang durch die Räumlichkeiten konnten die Besucher mit den Lehrlingen sprechen und zudem beim Arbeiten über die Schulter blicken. Egal ob beim Schweißen, beim Feilen oder an der CNC-Fräsmaschine, es gab viel zu sehen und zu fragen. Die ÖBB bieten 22 verschiedene Lehrberufe sowohl im technischen Bereich wie Metalltechniker bzw. Elektrobetriebstechniker als auch die Lehrberufe Speditionskaufmann/-frau bzw. Mobilitätskaufmann/-frau. Insgesamt werden 33 neue Lehrstellen in Tirol angeboten. Die Bewerbungsfrist läuft noch bis 29.02.2012 – alle Infos unter www.oebb.at/lehrberufe

ÖBB: Österreichs größter Mobilitätsdienstleister

Als umfassender Mobilitätsdienstleister sorgt der ÖBB-Konzern österreichweit für die umweltfreundliche Beförderung von Personen und Gütern. Mit konzernweit rd. 42.500 MitarbeiterInnen (zusätzlich 1.900 Lehrlinge) und Gesamterträgen von rd. 6,1 Mrd. EUR ist der ÖBB-Konzern ein wirtschaftlicher Impulsgeber des Landes. Im Jahr 2010 wurden von den ÖBB 460 Mio. Fahrgäste und 132,9 Mio. Tonnen Güter transportiert. Strategische Leitgesellschaft des Konzerns ist die ÖBB-Holding AG.

Seeber: Kernspintomographie von EU-Magnetfeld-Richtlinie ausnehmen

"Die Kernspintomographie rettet in der EU täglich Menschenleben. Wir dürfen auf diese Technik nicht aufgrund der Sturheit mancher blockierender Mitgliedstaaten - wie Österreich und Deutschland - verzichten", so Richard Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament zu der Forderung des Gesundheitsausschusses, Kernspintomographie aus der EU-Richtlinie über elektromagnetische Felder auszunehmen. Die Grenzwerte, die in der EU-Richtlinie bisher vorgesehen sind, erschweren den Einsatz der medizinischen Untersuchungsmethode.

Die Kernspintomographie, auch Magnetresonanztherapie genannt, wird zur medizinischen Diagnostik zur Darstellung von Struktur und Funktion der Gewebe und Organe im Körper eingesetzt. "Die Technik ist unverzichtbar, um Patienten, die zum Beispiel an Krebs oder Erkrankungen des Gehirns leiden, zu diagnostizieren und besser zu behandeln. Der Einsatz dieser wichtigen medizinischen Anwendung muss auch zukünftig problemlos möglich sein. Voraussetzung dafür ist die richtige Schulung des Personals und äußerst strikte Regeln zur Anwendung", so Seeber.

Laut Seeber seien seit über 30 Jahren keine nennenswerten Gesundheitsrisiken festgestellt worden. Die Gefahren seien allenfalls sehr theoretischer Natur. "Ohne die von uns geforderte Ausnahme könnten die Patienten nicht mehr problemlos untersucht und behandelt werden. Beispielsweise würde es schwierig, wenn bei unruhigen Patienten, etwa Kindern oder Demenzkranken, ein Arzt oder Pflegepersonal mit in die Untersuchungsröhre müsste", erläutert Seeber. Jetzt sei der Rat am Zug, den Weg für eine Ausnahmeregelung im Sinne der Patienten möglich zu machen.

Brustimplantate: EU-Zulassungsverfahren für Medizinprodukte kann zukünftige Skandale vermeiden

Ein europäisches Zulassungsverfahren für Medizinprodukte wie Prothesen, Schrittmacher oder auch Brustimplantate fordert Richard Seeber, ÖVP-Gesundheitssprecher im Europäischen Parlament. "Für Medikamente gibt es einheitliche europäische Zulassungsverfahren, für Medizinprodukte aber nicht. Wenn es jetzt unklar ist, wer eigentlich für die Zulassung der gesundheitsschädlichen Implantate verantwortlich war, zeigt dies, dass es hier eine Gesetzeslücke gibt", so Seeber. Seeber fordert von der Europäischen Kommission eine Revision der Richtlinie über Medizinprodukte. "Es ist klar, dass wir dabei behutsam vorgehen müssen, um die Unterschiedlichkeit von Produkten wie Krücken, Prothesen, Beatmungsgeräten, künstlichen Gelenken oder Zahnkronen zu berücksichtigen. Aber Medizinprodukte, die europaweit gehandelt werden, müssen nach einheitlichen Kriterien und mit eindeutigen Verantwortlichkeiten zugelassen werden", so Seeber.

MEP Richard Seeber: Alte Handys sind Gold

EU-Parlament beschließt strengere Regeln für das Sammeln von Elektroschrott

Eine Million alte Handys enthalten etwa 24 kg Gold. „Wir benötigen neue Standards für die Sammlung und Wiederverwertung von Elektroschrott. Denn Elektroschrott ist der am schnellsten wachsende Abfallstrom. In manchen EU-Ländern ist die Sammelquote noch viel zu niedrig. Wir müssen die Sammelquote im europäischen Durchschnitt deutlich erhöhen. Das darf aber nicht zu unpraktikablen Verpflichtungen für die Händler führen", so Richard Seeber, Umweltsprecher der Europäischen Volkspartei anläßlich des Beschlusses der Elektroschrott-Richtlinie im EU-Parlament.

Österreich liegt mit einer Pro-Kopf-Sammelmasse von über 9 kg im europäischen Spitzenfeld. Durch die Neufassung der Richtlinie sollen ab 2016 im europäischen Durchschnitt 45% der durchschnittlich in den vergangenen drei Jahren verkauften Neugeräte gesammelt werden. Ab 2019 soll diese Quote auf 65 % oder alternativ auf 85 % des anfallenden Elektroschrotts ansteigen.

„Elektro- und Elektronikschrott enthält wertvolle Rohstoffe wie seltene Erden und Edelmetalle, die wiederverwertet werden sollten. Das macht die Industrie in Europa weniger abhängig von Drittländern und schont die Umwelt", so Seeber. Deshalb sind in der überarbeiteten Richtlinie striktere Regelungen gegen illegale Exporte vorgesehen. „Durch illegale Exporte, wie etwa nach China und Afrika, haben wir anderen Ländern wiederverwertbare Rohstoffe zum Nulltarif überlassen. Oft wird Elektroschrott dann dort nicht richtig entsorgt und schadet der Umwelt", erklärt Richard Seeber.